Ukraine-Konflikt: Kontakt zwischen den Menschen nicht abreißen lassen

Am Freitag (06.02.) fand im Auswärtigen Amt die Konferenz "Ein Jahr nach dem Maidan – Perspektiven der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland" statt. Über 300 Nichtregierungsorganisationen (NRO) sprachen über die Herausforderungen, die die Ukraine-Krise an ihre Arbeit stellt.

Der Ukraine-Konflikt hat nicht nur die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Deutschlands zur Ukraine und zu Russland verändert, er betrifft auch die Rahmenbedingungen für die jeweilige zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Und damit viele in beiden Ländern tätige deutsche Initiativen, die sich heute im Auswärtigen Amt zu gemeinsamen Diskussionen trafen.

Zwischengesellschaftliches Engagement "ermutigende Botschaft“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede vor den Mitgliedern der mehr als 300 Organisationen den Einfluss des gegenwärtigen Konflikts auf das Verhältnis zwischen den Menschen der drei Länder: "Jeder Tote, jeder weitere Tag der Gewalt, bringt eben auch mehr Entfremdung zwischen den Völkern auf beiden Seiten des Konflikts." Das Engagement der zahlreichen Gruppen, die sich dafür einsetzten, dass die Menschen in der Ukraine und in Russland weiter im Gespräch seien lobte Steinmeier als "ermutigende Botschaft".

"Aktive Außenpolitik (…), das braucht im Moment beides: Außenpolitik der Staaten aber auch Außenpolitik der Gesellschaften", so Steinmeier. Mit Blick auf die fortwährenden Bemühungen der Bundesregierung um eine Entspannung der Krise erklärte Steinmeier, man werde alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um noch an Lösungen zu arbeiten, solange eine Chance besteht. Er sei sich aber bewusst, dass es die zivilgesellschaftlichen Initiativen seien, die dafür sorgten, "dass - solange wir in der Politik nicht am Ziel sind - die Kontakte zwischen den Menschen nicht abreißen", so Steinmeier.

In Krisenzeiten Brücken bauen

Zur Konferenz eingeladen hatte Gernot Erler, der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft: "Wir wollen den ersten Jahrestag der Ereignisse auf dem Maidan zum Anlass nehmen, mit Vertretern deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Ukraine und in Russland engagieren, über die Zukunftsperspektiven der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zu diskutieren", erklärte Erler im Vorfeld der Konferenz. Der gesellschaftliche Dialog könne "gerade in Krisenzeiten dort Brücken bauen, wo andere Türen verschlossen sind", so Erler.

Wir zitieren auszugsweise aus der Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

"...Ich sehe die Gefahr, dass der Konflikt (der Bürgerkrieg in der Ukraine d.Red.) nicht nur noch weiter eskaliert in eine nächste Phase noch größerer Gewalt. Sondern ich sehe auch die Gefahr, dass dieser Prozess der Entfremdung zwischen den Völkern in Ost und West zu irgendeinem Zeitpunkt kaum noch umkehrbar ist. Wie immer in Zeiten der Krise werden Klischees, Vorurteile und Reflexe aus längst vergangener Zeit rasend schnell wieder lebendig – und ich rede hier nicht über das Handeln der Regierungen, sondern über Vorurteile über die Nachbarvölker, mit denen man über Jahre und Jahrzehnte Seite an Seite gelebt hat. Das ist gefährlich und das dürfen wir nicht zulassen! Und dafür, dass es hoffentlich nicht so kommt, ist Ihre Arbeit, meine Damen und Herren, gerade in der jetzigen Situation so unendlich wichtig….

…Ermutigend auch deswegen, weil ich genau diesen Wunsch nach Austausch und Verständigung nicht nur hier im Saal von Ihnen höre, sondern auch auf meinen Reisen, von jungen Menschen in der Region: Ob in Kiew und Donezk oder in Odessa, oder in Moskau, oder zuletzt in Jekaterinburg. Studenten in Jekaterinburg haben mir im Dezember bei einem Vortrag, den ich dort gehalten habe, eindrücklich geschildert, was sie in der derzeitigen Krise umtreibt: Nämlich die Frage: Was denkt ihr Menschen in Deutschland eigentlich über uns Russen, wie sprecht ihr eigentlich über uns? Und sie meinen damit nicht Putin und die Regierung, sondern die Menschen in Russland. Wo seht ihr den Grund für die derzeitige Konfrontation? Auch das war eine der vielen Frage, zu der die Antwort nicht gleich mitgeliefert wurde. Und: Wie kommen wir wieder zusammen? Dies war bei den jungen Menschen die am häufigsten gestellte Frage….

…Ich beobachte die Tendenz, unabhängige Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, mit mehr als nur Sorge. Wenn Menschen befürchten müssen, bestraft zu werden, weil sie friedlich ihre Meinung äußern; wenn die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern als verdächtig, ja sogar feindselig, stigmatisiert wird - dann frage ich mich, wohin dieser Weg führen soll.

Es kann kein Weg in eine bessere Zukunft sein. Nicht für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, und erst recht nicht für die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Russland und der Ukraine.

Zivilgesellschaft ist keine rein nationale Angelegenheit. Vielmehr wächst sie dort, wo sich Menschen für gemeinsame Ziele einsetzen: Das kann lokal sein. Das kann regional sein, aber das kann in einer zunehmend vernetzten Welt auch über Ländergrenzen hinweg passieren.

Quelle: Auswärtiges Amt Berlin