Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland

Wir erinnern die Parteien der schwarz-roten Bundesregierung an den von ihr selbst verfassten Text des Koalitionsvertrages!

Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte eng miteinander verbunden. Russland ist der größte und wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liegt in deutschem wie europäischem Interesse. Wir wollen die Modernisierungspartnerschaft auf weitere Bereiche ausdehnen, um gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu Fort-schritten zu kommen. Wir werden dazu mit der russischen Führung offen über unter-schiedliche Vorstellungen einer Modernisierungspartnerschaft sprechen.

Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Bemühungen um eine Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren. Russland ist gefordert, rechtsstaatliche und demokratische Standards einzuhalten, zu denen sich Russland auch international verpflichtet hat. Das gilt auch für die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen.

Wir streben eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten an. Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken.

Wir werden uns in der Europäischen Union für mehr Kohärenz in der Russland-Politik einsetzen. Wir verfolgen auch weiterhin die Ziele eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, des Ausbaus der Ostseezusammenarbeit sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei kommt der Vertiefung des trilateralen Dialogs zwischen Deutschland, Polen und Russland eine Schlüsselrolle zu. Bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland wollen wir die berechtigen Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen.

Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Dabei wollen wir gemeinsam mit Russland vor allem die Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft voran bringen und erwarten insbesondere in der Transnistrienfrage Fortschritte.

Die Mitglieder der Deutsch - Russischen Freundschaftsgesellschaft in Thüringen werden an praktischen Taten den Wortlaut dieser Vereinbarung messen, denn es gibt in Europa kaum zwei andere Völker, die in ihrer Kultur so sehr aufeinander bezogen sind wie Russen und Deutsche.

Es gibt aber auch kaum zwei Nationen, die sich so sehr verletzt haben wie die deutsche und die russische. Neben ganz normalen Kontakten gab es immer eine verstandesmäßig nicht fassbare wechselseitige Anziehung, den Wunsch, das Wesen und den Geist des anderen zu erfassen.

Thomas Mann hatte einst den Gedanken der Seelenverwandtschaft zwischen Deutschen und Russen in die Diskussion gebracht. Der Begriff mag allzu romantisch klingen. Aber er sagt doch mehr über das gegenseitige Empfinden aus als die in der deutschen Presse immer wieder gebrauchten blutleeren Begriffe "strategische Partnerschaft" oder "Modernisierungspartnerschaft", mit denen die deutsch-russischen Beziehungen heute etikettiert werden.

Günter R. Guttsche