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Mangel an Vertrauen und Zuversicht

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Wie steht es wirklich um die angestrebte Visafreiheit zwischen der EU und Russland?

Die Diskussion darüber, ob, wann und wie die Europäische Union und Russland die geltenden Visaregelungen im wechselseitigen Reiseverkehr aufheben könnten, ist fast ein Jahrzehnt alt. Schon 2005 beschlossen die Parteien ein Abkommen über die Liberalisierung der Visaordnung, das 2007 in Kraft trat und das als ein Schritt in Richtung des offiziell erklärten langfristigen Ziels betrachtet wurde – die Visafreiheit.

Dennoch, realistisch gesehen, verdienen die bislang erreichten Ergebnisse eher eine sarkastische als eine lobende Stellungnahme. Die Ursache dafür, dass es so wenig Fortschritt in der Position der EU gibt, ist so einfach wie bedauernswert.

Um die Sache beim Namen zu nennen: Es ist der Mangel an Vertrauen und Zuversicht. Die nationalen Regierungen in der EU und auch Brüssel glauben nicht, dass die gegenwärtigen russischen Behörden fähig sind, die notwendigen Sicherheitsstandards der nationalen Reisedokumente zu gewährleisten. Und angesichts des unaufhörlichen Flusses von Nachrichten über russische Korruption und den allgemein beklagenswerten Zustand des Gesetzesvollzugs in diesem Land wäre es höchst verwunderlich, wenn sie anders empfinden würden.

Schließlich betrachten die Europäer Russland immer weniger als einen attraktiven Partner. In seiner gegenwärtigen Form ist es nicht interessant genug für massenhaften Tourismus oder Geschäftsaktivitäten mittelständischer

Unternehmen. Deshalb gibt es in Europa keine interne Lobby. Durchschnittsbürger haben – sofern sie über Geld verfügen – viele andere visumfreie Zielländer zur Auswahl, während große Gashändler offensichtlich nicht Schlange stehen müssen, um ihre Visa für Moskau zu bekommen, so dass sie nicht einmal verstehen, was das Problem ist.

Alles in allem bleibt der Visadialog zwischen der EU und Russland das bedauerliche Symbol der stagnierenden bilateralen Beziehungen, die einerseits auf der obersten politischen und diplomatischen Ebene als »strategisch« bezeichnet werden, aber andererseits erfolglos sind beim Erzielen von Ergebnissen, die für die Bevölkerung sinnvoll und wichtig wären. Einige Zahlen mögen dies belegen.

2010 besuchten nach Angaben der Zentrale des Deutschen Tourismusverbandes 1,5 Mio. russische Touristen Deutschland, bis jetzt sind es bereits 850.000 im Jahr 2011. Damit stellt Russland einen der größten Quellmärkte für den deutschen Tourismus dar. Und die Zahl der Beschwerden über die Praxis der Erfahrungen bei der Visabeantragung und -erteilung seien hoch.

Auch bei Austausch- und Förderprogrammen sowie bei internationalen Veranstaltungen können geladene russische Teilnehmer häufig nicht dabei sein, weil z. B. Visa aufgrund formaler Fehler nicht ausgestellt wurden, oder durch

die große zeitliche Verzögerung bis zur Visaerteilung die Reise nicht angetreten werden konnte. Dies bestätigten die Vertreter des Deutsch-Russischen Forums und des Deutsch-Russischen Austauschs wie auch der Stiftung West-Östliche

Begegnungen und des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften.

Im April und Mai 2011 führte der Ost-Ausschuss eine Umfrage zum Thema Visa-Vergabe unter seinen Mitgliedsunternehmen und Partnerorganisationen durch, an der sich rund 200 Firmen beteiligten. Die Fragen bezogen sich sowohl auf die Visa-Vergabepraxis osteuropäischer als auch deutscher Behörden.

Immer wieder wird in den Fragebögen auf eine angeblich unhöfliche Behandlung osteuropäischer Visa-Antragssteller durch Mitarbeiter deutscher Konsular-abteilungen hingewiesen. Nach Deutschland eingeladene Geschäftspartner würden bisweilen »wie Bürger zweiter Klasse behandelt«. Die Beantragung von Visa in anderen EU-Vertretungen wird als Notlösung gesehen, wenn von deutscher Seite kein kurzfristiges Visum zu bekommen ist.

Wirtschaftlich wirkt sich die Visa-Pflicht negativ aus, weil kurzfristig anberaumte Termine nicht durchführbar sind. Dies bemängelten 78 Prozent der Unternehmen. 31 Prozent klagten über Zeitverzögerungen bei oder gar über das

Scheitern von Vertragsunterzeichnungen. In einem Fall spricht ein Unternehmen von einem Schaden in Millionenhöhe. Für 39 von 200 Unternehmen (20 Prozent) gingen durch Visa-Probleme bereits Aufträge an Wettbewerber verloren.

Hinzu kommt der finanzielle Aufwand für die Beantragung von Visa, inklusive Reisen zu Ausgabestellen und Personalkosten. Dieser liegt im Durchschnitt aller Unternehmen, die hierzu Stellung nahmen, bei 33.400 Euro, wobei die Kosten für große Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern im Schnitt bei 102.000 Euro pro Jahr liegen. 127 von 200 Unternehmen hatten ihre jährlichen Kosten beziffert. Dabei kam eine Gesamtsumme von 4,24 Millionen Euro zusammen.

Bedenklich ist auch die folgende Zahl: 56 Prozent der Unternehmen, die an unserer Umfrage teilnahmen, würden im Falle vollkommener Visa-Freiheit mehr in Russland und/oder der EU investieren. Dies zeigt deutlich, welches Investitionshindernis die Visa-Pflicht darstellt und welche zusätzlichen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung von ihrer Abschaffung ausgehen würden.

Wenn man alle Posten zusammenrechnet:

• direkte Kosten durch Bürokratie in den Unternehmen

• Verluste durch geplatzte Geschäfte

• verhinderte Investitionen und Einnahmen aus dem Tourismus

• Verwaltungskosten in den Konsulaten und an den Grenzen

so kann man sagen, dass allein die Visa-Pflicht mit Russland die europäische Wirtschaft und die Steuerzahler jährlich hunderte von Millionen Euro kostet. Die Abschaffung der Visa-Pflicht wäre ein europäisches Konjunkturprogramm

zum Nulltarif, das die Bremsen bei Investitionen löst und von Jahr zu Jahr mehr Rendite abwerfen wird.

Lesen Sie auch das Positionspapier der deutschen Partnerorganisationen mit Russland, das am 28. September 2011 in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages eingebracht wurde.

 

Über diesen Link gelangen Sie zum Positionspapier (anklicken!)



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